Gotthardt AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Herman Gotthardt GmbH

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine überwiegend gewerbliche oder Selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder Selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern wird hiermit widersprochen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen von Herman Gotthardt GmbH sowie im Internet enthaltene „Angebote” sind stets freibleibend und nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden zu verstehen.
Mit der Bestellung einer Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der bestellten Ware ab. So abgegebene Angebote des Kunden gelten als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden oder die Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgt. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. In einem solchen Fall werden wir den Kunden darauf hinweisen.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
Auftrage von Herman Gotthardt GmbH an Geschäftspartner sind von diesen unter Angabe der verlangten Lieferzeit unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Erhalten wir binnen einer Woche nach dem Bestelltag keine schriftliche Bestätigung, gilt der Auftrag als nicht erteilt.

§ 3 Digitale Produkte / Waren mit digitalen Elementen

Digitale Produkte sind in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Inhalte (z.B. Fotos, Dokumente) sowie digitale Dienstleistungen (§ 327 Abs. 2 BGB). Waren mit digitalen Elementen sind Sachen, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind (§ 327a Abs. 2 BGB).
Informationen über Aktualisierungen für digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen, für die für uns eine gesetzliche Aktualisierungspflicht besteht, stellen wir durch entsprechende Hinweise auf der jeweiligen Produktseite in unserem Online Shop bereit. Die Bereitstellung verfügbarer Aktualisierungen erfolgt ebenfalls über die jeweilige Online Shop Produktseite. Bei ausgelisteten oder sonst nicht langer in unserem Online Shop verfügbaren Produkten und Waren erfolgen die Hinweise und Informationen sowie die Bereitstellung über eine die Produkt-/Warenseite ersetzende Seite.

§ 4 Lieferungen durch Herman Gotthardt GmbH

Teillieferungen sind zulässig.
Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die Herman Gotthardt GmbH nicht zu vertreten hat (insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der verkauften Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diesem Umstand bei den Lieferanten von Herman Gotthardt GmbH und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Endederartiger Hindernisse teilt Herman Gotthardt GmbH dem Kunden unverzüglich mit. Dieser kann von Herman Gotthardt GmbH die Erklärung verlangen, ob Herman Gotthardt GmbH zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist nach Wegfall des Hindernisses liefern will. Erklärt sich Herman Gotthardt GmbH nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Herman Gotthardt GmbH haftet bei nicht rechtzeitiger Lieferung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.4. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen von Herman Gotthardt GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Erfolgt keine fristgemäße schriftliche Erklärung, so kann Herman Gotthardt GmbH entweder den Vertrag erfüllen oder von diesem zurücktreten.

§ 4a Lieferung als “Ship-to-Store”

1. Leistungsbeschreibung und Pflichten

Ein Teil unseres Angebots auf www.gotthardt-yacht.de richtet sich an Verbraucher. Da wir keine direkte Belieferung von Verbrauchern vornehmen, bieten wir für diese aber eine Plattform zur Bestellung von Bootszubehör im weitesten Sinne an. Bei einer Bestellung wird jedoch kein Kaufvertrag zwischen uns und dem Verbraucher geschlossen. Vielmehr kann der Verbraucher sich Artikel in unserem online Shop aussuchen und an einen regionalen Händler seiner Wahl liefern lassen, sofern dieser an dem “Ship2Store” Programm teilnimmt.
Für die Nutzung der Lieferung als “Ship2Store” müssen Sie sich auf unserer Plattform registrieren. Sie können dabei entscheiden, ob ein Nutzungsprofil für eine einmalige Bestellung angelegt werden soll (Gastzugang), oder die Daten für Folgebestellungen in der Zukunft erhalten bleiben sollen. In jedem Fall verpflichten Sie sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu machen. Sie versichern zudem, lediglich ein einziges Konto für sich anzulegen.
Bei erkanntem Missbrauch sind wir berechtigt, Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Sie können bei Missbrauchsverdacht - über den wir Sie informieren werden - jederzeit die Rechtmäßigkeit Ihres Handelns darlegen und gegebenenfalls beweisen, um eine Wiederfreigabe des Zugangs zu erreichen.

2. Bestellvorgang

Sie wählen wie gewohnt die gewünschten Artikel aus unserem Produktkatalog aus und legen diese in einen “Warenkorb”. Im weiteren Verlauf der Bestellabwicklung wählen Sie sodann aus der Liste der am “Ship2Store” Programm teilnehmenden Premium Händler denjenigen aus, an dessen Ladengeschäft Sie die Lieferung zur Ansicht erhalten möchten. Hierzu benötigen wir einige persönliche Daten von Ihnen, damit der Händler Sie informieren kann, dass die Ware zur Ansicht bereit liegt. Diese Bestellung ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Die im Katalog angegebenen Preise sind lediglich unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers (UVP) und dienen damit nur der Orientierung des Kunden.

3. Kaufen

Ihre Bestellung löst nur den Versand der von Ihnen ausgewählten und verfügbaren Artikel an den Händler Ihrer Wahl aus. Sobald die Ware beim Händler eingetroffen ist, informiert dieser Sie entweder telefonisch oder per E-Mail (abhängig von Ihren im Rahmen des Bestellprozesses angegebenen Daten) darüber. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie 3 Wochen Zeit, die ausgewählten Artikel im Ladengeschäft des Händlers zu besichtigen und - bei Gefallen - auch zu erwerben. Bei Abholung der bestellten Artikel können Sie entscheiden, ob Sie diese kaufen möchten. Der Vertrag kommt erst in der jeweiligen Verkaufsstelle zustande. Es geltend dabei die zwischen Ihnen und dem Händler vereinbarten Preise und Konditionen. Diese können von den im Katalog ausgewiesenen unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) des Herstellers abweichen. Die Zahlung erfolgt mit den dort jeweils verfügbaren Zahlungsmitteln. Die bestellte Ware bleibt 3 Wochen für Sie reserviert. Sollten Sie bei dem von Ihnen ausgewählten Händler in dieser Zeit die Ware weder besichtigt noch erworben haben, besteht Ihrerseits kein Anspruch auf den Erwerb mehr; der Händler kann die Ware nach eigenem Ermessen entweder an uns zurücksenden oder anderweitig verkaufen. In keinem dieser Fälle entstehen für Sie Kosten.

4. Elektronische Kommunikation

Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation – insbesondere die Zustellung der Rechnung – in elektronischer Form, z.B. per E-Mail, erfolgen kann.5. Ergänzende Informationen zum Datenschutz

Folgende Hinweise gelten über unsere allgemeine Datenschutzerklärung hinaus ausschließlich für “Ship2Store”. Im Laufe des Bestellprozesses werden zur Durchführung einer “Ship2Store” Bestellung folgende personenbezogene Daten von Ihnen erhoben:

• Ihr Name
• Ihre Anschrift
• Ihre Telefonnummer
• Ihre E-Mail Adresse

Diese Daten werden auf unserem Server verarbeitet und an den von Ihnen im Laufe des Bestellprozesses ausgewählten Händler übermittelt. Diese Daten sind zur Erfüllung der vertraglichen Beziehung erforderlich; dasselbe gilt für die Übermittlung an den Händler, damit dieser Sie auch über den Wareneingang informieren kann. Die Dauer der Speicherung sowie Ihre Rechte als Betroffene entnehmen Sie bitte unserer gesonderten Datenschutzerklärung, auf die hiermit verwiesen wird.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Unternehmers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Der Kunde ist während des laufenden Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde ist während des laufenden Eigentumsvorbehalts auch verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 6 Widerrufs- und Rückgaberecht

Bei Umtausch aus Kulanz berechnen wir unsere Kosten für Kontrolle und Verwaltungsarbeit nach Aufwand, mindestens jedoch mit pauschal 25,00 €. Dies gilt nicht bei Umtausch aufgrund von anerkannten Mängeln.
Unternehmer dürfen Ware zum Umtausch nur mit unserer Genehmigung auf ihre Kosten und unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer in der Originalverpackung zurücksenden.
Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Herman Gotthardt GmbH Leunastraße 50 22761 Hamburg
Tel.: 040 851 50 50 Fax: 040 850 91 33 info@gotthardt-yacht.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ein Formular zur Erklärung des Widerrufs finden Sie hier. Eine Pflicht zur Benutzung dieses Formulars besteht nicht.

Ausschluss des Widerrufsrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 7 Vergütung und Verzug

In Preisen, die gegenüber Verbrauchern genannt werden, ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegenüber Unternehmen genannte Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Versendungsverkauf wird zum Kaufpreis eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 12,50 je Paket, gegebenenfalls zuzüglich Sperrgutkosten, addiert. Rechnungen versenden wir per E-Mail an unsere Kunden, sofern uns deren E-Mail-Adressen zur Verfügung gestellt wurden. Anderenfalls, oder wenn der Kunde es ausdrücklich wünscht, erfolgt der Versand per Brief. Sofern nicht ein Preis gesondert vereinbart ist, gelten für Unternehmen die jeweils am Tag der Bestellung gültigen Preise, die diese der jeweils aktuellen Preisliste im B2B-Bereich unserer Webseite unter www.gotthard-yacht.de entnehmen können.
Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware innerhalb von vierzehn Tagen den Kaufpreis zu zahlen, soweit die Parteien im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart haben. Zahlt ein Unternehmer innerhalb dieser Frist nicht, kommt er auch ohne Mahnung automatisch in Verzug. Der Verbraucher kommt auch ohne Mahnung durch Herman Gotthardt GmbH automatisch in Verzug, wenn er nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung keine Zahlung leistet, § 286 Abs. 3 BGB. Herman Gotthardt GmbH ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs Zinsen in Höhe der jeweils banküblichen Zinsen für die vertragliche oder geduldete Überziehung von Kontokorrentkonten, mindestens jedoch in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen, zu verlangen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gefahrübergang

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 9 Mängel / Gewährleistung / Verjährung

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ein Mangel liegt dabei auch dann nicht vor, wenn die Ware nur grundsätzlich für ihren Verwendungszweck geeignet ist und dabei in ihrer Beschaffenheit nicht von solchen Sachen gleicher Art in üblicher Weise abweicht.
Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter € 200,00 kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Ware € 200,00, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von bis zu 20 Werktagen. Jedenfalls keine “erheblichen Unannehmlichkeiten” im Sinne von § 327 l BGB liegen vor, wenn der Kunde uns das mangelhafte Produkt zu Nacherfüllungshandlungen übergeben bzw. überlassen muss. Ist die Nachbesserung für uns wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Eignungs- und Verwendungsrisiken liegen beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, werden die objektiven und subjektiven Anforderungen jeweils individuell im Kaufvertrag vereinbart, soweit diese von den auf der Produktseite unseres Online Shops verfügbaren Angaben abweichen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben sollten.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei ihnen tritt Verjährung auch nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Auftreten des Mangels und von zwei Monaten nach Übergabe einer ersetzten oder reparierten Sache ein, solange der Mangel sich noch innerhalb der ursprünglichen Verjährungsfrist erstmals gezeigt hat. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für alle Kunden ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung). {++Für digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen gilt für die Verjährung die gesetzliche Regelung.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware durch Herman Gotthardt GmbH dar.
Besteht ein Sach- oder Produktmangel deshalb, weil der Kunde keine oder nur eine mangelhafte Montage- oder Installationsanleitung erhalten hat, sind wir berechtigt, zur Mangelbeseitigung nur eine mangelfreie Montage- oder Installationsanleitung zu liefern.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Produkthaftung

Ansprüche wegen Produkt- und Produzentenhaftung richten sich ausschließlich nach Deutschem Recht. Unternehmer sind verpflichtet, Herman Gotthardt GmbH von allen Ansprüchen aus Produkt- und Produzentenhaftung freizuhalten.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche von Unternehmern gegen Herman Gotthardt GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Herman Gotthardt GmbH jedoch unbeschränkt.
Bei Fahrlässigkeit haftet Herman Gotthardt GmbH nur für die Verletzung wesentlicher Pflichten, die eine Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt.
Soweit die Haftung von Herman Gotthardt GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung gegenüber Unternehmern auf das Dreifache des Kaufpreises beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden Verletzung von Leben, Körper- und Gesund, einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 12 Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte

Bei Anfertigungen nach Angaben, Zeichnungen und / oder Entwürfen des Kunden ist dieser für die Ordnungsgemäßheit in Bezug auf Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte ausschließlich selbst verantwortlich. Der Kunde stellt Herman Gotthardt GmbH diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis frei.

§ 13 Datenspeicherung

Kunden werden hiermit darüber informiert, dass Herman Gotthardt GmbH die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhobenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. ab dem 25.05.2018 auch der EU Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verarbeitet, insbesondere auch speichert. Auf unsere separate Datenschutzerklärung verweisen wir hiermit.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil, da wir hierzu weder bereit noch verpflichtet sind.

§ 15 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind. Mit Unternehmern gilt als vereinbart, dass Erfüllungsort für Lieferungen (einschließlich eventueller Nach- oder Ersatzlieferungen) und Zahlungen Hamburg ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird dann durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Herman Gotthardt GmbH
Stand: 1. Januar 2023